Stellungnahme der Jungen Union sowie der Jungen Liberalen im Kreis Euskirchen zur aktuellen Diskussion um den Appell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln („Weihnachtsappell“)
Im Jahr 2020 sind so viele Menschen wie noch niemals zuvor auf der Flucht – weltweit liegt ihre Zahl bei mehr als 70 Millionen. Für die Bundesrepublik Deutschland und die demokratischen Jugendorganisationen sollte dieses Thema einen besonderen Stellenwert haben.
Für uns als die bürgerlich-liberalen Jugendorganisationen ist seit Beginn der Flüchtlingskrise klar: Diese Aufgabe lässt sich allein national nicht effektiv und dauerhaft lösen. Nur gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und in enger Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlingsbewegung kann die Flüchtlingssituation nachhaltig und mit Weitblick angegangen werden.
Wir stellen uns daher klar gegen jede Form von Symbolpolitik und sprechen uns zeitgleich für die Verbesserung der Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sowie einen fairen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive aus. Wir werden daher das Themenfeld „Flucht, Migration und Integration“ gemeinsam bearbeiten. Dabei treten wir für ein angemessenes Engagement des Kreises Euskirchen in der Migrationspolitik und der Aufnahme von Geflüchteten ein.
Für uns als demokratische Jungendorganisationen steht weiterhin selbstverständlich fest: Wir halten fest an dem Asylgrundrecht des Grundgesetzes und an dem Flüchtlingsschutz der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir sprechen uns für eine teilhabeorientierte Einwanderungsgesellschaft aus. Wir wollen Fluchtursachen gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft bekämpfen. Wir wollen die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten fortsetzen und weiter ausbauen. Weiterhin unterstützen wir die von der Bundesregierung initiierte und parteineutrale Fachkommission „Fluchtursachen“, welche die Ursachen von Flucht und irregulärer Migration genauer identifizieren und Vorschläge für eine Minderung der Fluchtursachen erarbeiten sowie bis Frühjahr 2021 der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag einen Bericht mit konkreten Handlungsempfehlungen vorlegen soll.
Andreas Winkler (Junge Union Kreisverband Euskirchen) Jan Griskewitz (Junge Liberale Kreisverband Euskirchen)